FG München, Urteil v. 24.11.2011 - 14 K 1167/10

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FG München Urteil v. 24.11.2011 - 14 K 1167/10

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6a Abs. 1

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Kfz

Leitsatz

Im Streitfall scheidet eine Berufung auf die Steuerfreiheit bereits deswegen aus, weil der Kläger nicht Eigentümer des Fahrzeugs war und deshalb keine Lieferung erbracht hat; der gute Glaube des Erwerbers (beim Erwerb eines Kfz) an das Eigentum bzw. die Verfügungsbefugnis des Veräußerers ist nur geschützt, wenn er sich zumindest den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt.