BMJ zweifelt Rechtsgrundlage der E-Bilanz an

Erneute Verschiebung gefordert

[i]Rätke, Taxonomie ohne Rechtsgrundlage!, Beilage zu BBK 23/2011 S. 4 NWB BAAAD-96280 Bereits in der Beilage zur BBK-Ausgabe 23/2011 zum Thema E-Bilanz hatte der BBK Herausgeber und VRiFG Bernd Rätke analysiert, warum die Einführung der E-Bilanz in Deutschland ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt. Er zeigt, warum das BMF durch eine einfache Verwaltungsvorschrift, nämlich das finale Anwendungsschreiben zur E-Bilanz vom 28.9.2011, den Mindestumfang der handelsrechtlichen Gliederungsvorschriften nicht so einfach erweitern kann.

Das Bundesjustizministerium teilt genau diese Bedenken und hat dies nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 17.3.2012 den Kollegen des Bundesfinanzministeriums auch mitgeteilt. Dem Bericht zufolge können auch die Erleichterungen in der Startphase an der fehlenden Rechtsgrundlage nichts ändern. Das Justizministerium schlägt vor, die Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr zu verschieben; die E-Bilanz könnte schließlich auch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.

Spannend bleibt also die Frage, wie es mit der E-Bilanz in rechtlicher Hinsicht weitergeht, bedeutet sie doch für die Unternehmen und deren steuerliche Berater eine erhebliche Investition. Und für eine Investition in einer derartigen Größenordnung dürfen die Unternehmen immerhin eine hinreichende Rechtssicherheit erwarten. Ob eine neue Rechtsgrundlage nach dem ELENA-Debakel aber eine parlamentarische Mehrheit erhalten wird, dürfte derzeit nicht unbedingt als sicher gelten.

Mitwirkungsverpflichtung versus Untersuchungsgrundsatz – die steuerliche Betriebsprüfung im digitalen Zeitalter

[i]BBK Schwerpunkt Den Schwerpunkt dieser BBK bilden drei Beiträge zu den neuen interaktiven Prüftechniken der Betriebsprüfungen und ihren Konsequenzen für den Besteuerungsalltag:

• Andreas Wähnert beschreibt, warum sich die Unternehmen und die Finanzverwaltung gemeinsam um die Aufklärung der Besteuerungsgrundlagen kümmern müssen.

• Prof. Dr. Stefan Behringer befürchtet hingegen, dass die Mitwirkungspflichten erhebliche Kosten vor allem für Kleinunternehmen bedeuten werden.

• Dipl.-Betriebswirt (FH) Olaf Graf wiederum zeigt, warum die digitalen Analysen der Betriebsprüfer eher eine Chance darstellen.

Beste Grüße

Christoph Linkemann