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BBK Nr. 7 vom Seite 326

Belastung des Mittelstands durch erhöhte Mitwirkungspflichten

Steuerliche Betriebsprüfung

Prof. Dr. Stefan Behringer

In der steuerlichen Betriebsprüfung gibt es zahlreiche Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die ihn erheblich belasten. Dies gilt vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Viele Mitwirkungspflichten sind selbstverständlich und liegen auf der Hand: Ohne sie wäre ein angemessenes Besteuerungsverfahren nicht möglich und durchführbar. Aber durch die zunehmende Technisierung der betrieblichen Prozesse werden die Anforderungen an die EDV der Unternehmen seitens der Finanzverwaltung immer größer. Speziell für Verfahren der Besteuerung müssen Vorgänge archiviert, Zugänge offen gehalten oder Expertisen zugekauft werden. [i]BBK Schwerpunkt zum Mitwirkungsgrundsatz in diesem Heft Der Beitrag stellt die damit in Zusammenhang stehenden Belastungen aus Sicht der Wirtschaft dar und beurteilt sie. Damit wird die Contra-Position zum Beitrag von Wähnert in diesem Heft (S. 317) eingenommen.

I. Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung

1. Komplexität des Steuerrechts

[i]Vertrauen in das Steuersystem sinkt § 3 AO definiert Steuern als „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen.” Der Staat kann also nicht darauf vertrauen, dass die Bürger ihre Steuern bezahlen, um eine bestimmte Gegenleistung zu erziele...

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