Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2011/2012
2012
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Teil H: Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Hintergrund: Das (Az. 2 BvR 758/07) entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig ist. Die Kürzung des Ausgleichsbetrags wurde durch Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom (BGBl I 2003, 3076) eingefügt. Die Kürzung basierte auf den in der sog. Koch-Steinbrück-Liste enthaltenen Vorschlägen zum Subventionsabbau, die nach Auffassung des BVerfG in nicht formell verfassungsmäßiger Weise in das Gesetzgebungsverfahren zum HBeglG 2004 eingeführt worden war und daher nicht Gegenstand des hierzu einberufenen Vermittlungsausschussverfahrens hätte werden dürfen. Das BVerfG hat den gesetzgebenden Körperschaften bis zum Zeit zur Heilung gegeben.
Ausführungen des BMF: Der formelle Verfassungsfehler betrifft über den entschiedenen Fall hinaus alle Normen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren zum HBeglG 2004 eingeführt wurden un...