Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2011/2012
2012
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Teil G: Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
I. Vorbemerkung
Literatur: Höink/Krebs, Neue Nachweispflichten im grenzüberschreitenden Warenverkehr – Handlungsbedarf zum , DB 51/52; Huschens, Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Lieferungen, NWB 2011, 3012.
Verwaltungsanweisungen: BStBl I 2011, 1287 und v. , DStR 2012, 414.
Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr steuerfrei. Die Voraussetzungen für Ausfuhrlieferungen sind in § 6 UStG geregelt und die Voraussetzungen für Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr in § 7 UStG. Dafür hat der Steuerpflichtige umfangreiche Nachweis- und Aufzeichnungspflichtigen zu erfüllen. Diese sind ergänzend geregelt in den §§ 9 bis 17 UStDV.
Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG sind auch innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. Die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung sind in § 6a UStG geregelt. Auch dazu gehören umfangreiche Nachweis- und Aufzeichnungspflichten. Ergänzend zu § 6a UStG gelten dafür die §§ 17a bis 17c UStDV.
Die buch- und belegmäßigen Pflichten für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen waren in jüngster Zeit häu...BGBl I 2011, 2416