Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2011/2012
2012
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Teil E: Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
I. Vorbemerkung
1. Grund und Bedeutung
Von dem Änderungsgesetz sind verschiedene Verbrauchsteuergesetze betroffen: Biersteuergesetz, Branntweinmonopolgesetz, Tabaksteuergesetz, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist zusätzlich eine Änderung des UStG eingefügt worden (Art. 6). Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des § 13b UStG (Reverse-Charge-System) wurde erneut erweitert und zwar um die Lieferung von Mobilfunkgeräten und bestimmten Computerbauteilen.
Die Änderungen der Verbrauchsteuergesetze sollen vor allem der Vereinfachung dienen. Darüber hinaus sind einige Klarstellungen und in einem Fall eine Umsetzung des Verhandlungsergebnisses mit der Europäischen Kommission erfolgt.
2. Biersteuergesetz
Zur Vereinfachung für Wirtschaft und Verwaltung sind die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiung umgestellt worden. Auf den bisher bestehenden Verweis im Biersteuergesetz auf die entsprechenden Regelungen des Branntweinmonopolgesetzes wurde verzichtet. Aus Gründen der Rechtsklarheit sind die Tatbestände der Steuerb...