FG Münster, Beschluss v. 09.02.2012 - 5 V 3464/11 Kg, AO

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FG Münster Beschluss v. 09.02.2012 - 5 V 3464/11 Kg, AO

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 Deutsch-jugoslawisches Abkommen über Soziale Sicherheit Art 28 Abs 1 AO§ 119 Abs 1 EStG § 70 Abs 2

Kindergeld:

Aussetzung der Vollziehung eines Kindergeldrückforderungsbescheids bis zur Hauptsacheentscheidung über den Aufhebungsbescheid

Leitsatz

Es bestehen bis zur Entscheidung in der Hauptsache ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Kindergeldrückforderungsbescheids, der von einem arbeitslosen serbischen Asylbewerber lediglich einen Gesamtbetrag anfordert, aber keine Aufschlüsselung nach Kind und Zeiträumen enthält. Ein solcher Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt. An der Rechtmäßigkeit des rückwirkenden Aufhebungsbescheids bestehen hier allerdings keine Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.11.1994 - III B 281/90

Fundstelle(n):
LAAAE-05690

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