Arbeitshilfe - Stand: 30.01.2013

Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 - Mustereinspruch

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Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom ( BGBl 2000 I S. 1433) verfassungsgemäß?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
EAAAE-05662