Reform der Grundsteuer – Sach- und Diskussionsstand

Auf die [i]BT-Drucks. 17/8699Frage nach dem aktuellen Sach- und Diskussionsstand der geplanten Reform der Grundsteuer und ob in dieser Legislaturperiode noch mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu rechnen sei, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (BT-Drucks. 17/8699 vom 17.2.2012) wie folgt:

Das [i]Länderoffene ArbeitsgruppeBundesministerium der Finanzen habe sich entsprechend der Bitte der Länder an der von der Finanzministerkonferenz eingesetzten länderoffenen Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer beteiligt. Die Kommunalen Spitzenverbände seien zwischenzeitlich ebenfalls in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Arbeitsgruppe stünden gegenwärtig die Verprobung der von den Ländern entwickelten Reformmodelle (sog. [i]Nordländer-, Südländer- und Thüringer ModellNordländer-, Südländer- und Thüringer Modell) und die Erhebung der modellbedingt anfallenden Bürokratie- und Verwaltungskosten. Mit der Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7.12.2012 seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um das Statistische Bundesamt in die Verprobung einbeziehen zu können. Für eine Beurteilung einzelner Reformmodelle sei es gegenwärtig aber [i]Für Beurteilung noch zu frühno...