FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 08.06.2011 - 2 K 741/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 08.06.2011 - 2 K 741/06

Gesetze: MinöStG § 25 Abs. 3a Nr. 3.1 MinöStG § 25 Abs. 3a Nr. 3.2 MinöStG § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Buchst. b

Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen

Maßgeblichkeit der konkreten Verwendung zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme

Leitsatz

1. Für Erdgas, dass während der Abschaltung der Dampfturbine einer Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung aufgrund von Reparaturen oder Revisionsarbeiten für das Zusatzfeuer des Abhitzkessels und damit nicht unmittelbar zum gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Strom verwendet wird, kann lediglich eine Vergütung von Mineralösteuer gem. § 25 Abs. 3a Nr. 3.2 MinöStG gewährt werden.

2. Dem steht nicht entgegen, dass bei regulärem Betrieb der Anlage auch das Zusatzfeuer des Abhitzekessels der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme dient und die Abschaltung nicht zum Absinken des Jahresnutzungsgrads unter 70 % geführt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.4.2013 - VII R 59/11

Fundstelle(n):
LAAAE-04666

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