LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.09.2011 - L 2 AL 63/07

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 22.09.2011 - L 2 AL 63/07

Gesetze: BGB § 615 S. 2; SGB III § 183 Abs. 1; SGB III § 185 Abs. 1; BGB § 273; SGB III § 187 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Einigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich über die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts, so ist die BA im Hinblick auf die Berechnung des Insolvenzgelds an den Vergleich nicht gebunden. Insoweit kann die Rechtsprechung des BSG zur Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Urteile (vgl. für die Berechnung des Konkursausfallgelds das Urteil des BSG vom 9. Mai 1995 - 10 RAr 5/94) entsprechend herangezogen werden.

2. Hat der Arbeitnehmer im Insolvenzgeldzeitraum durch den Einsatz seiner Arbeitskraft bei einem anderen Arbeitgeber Arbeitsentgelt erzielt, während sich der alte Arbeitgeber im Annahmeverzug befand, ist für die Anrechnung nach § 615 BGB im Rahmen der Insolvenzgeldberechnung der Nettobetrag zu berücksichtigen.