Leitsatz
Leitsatz:
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Instanzenzug: AG Dortmund, 253 IN 171/03 vom LG Dortmund, 9 T 278/05 vom
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO, Art. 103f EGInsO statthaft, sie ist aber unzulässig im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde zeigt einen Zulässigkeitsgrund nicht auf. Die Frage, wie das Beschwerdegericht zu entscheiden habe, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegen haben, der Gläubiger seinen Insolvenzantrag jedoch erst nach Beschwerdeeinlegung durch den Schuldner im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht hat, hat keine Grundsatzbedeutung, weil der Senat diese Frage bereits im Sinne der Beschwerdeentscheidung entschieden hat (vgl. , unter II. 1. a). Jedenfalls durch Mitteilung der (unbestritten gebliebenen) verschiedenen Pfändungsversuche im Beschwerdeverfahren hat der Gläubiger den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit hinreichend glaubhaft gemacht. Auf die von der Rechtsbeschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob es ausreiche, wenn ein Gläubiger einen erfolglosen Pfändungsversuch nachweise, kommt es mithin nicht an.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Fundstelle(n):
HAAAE-04582