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BFH 15.02.2012 I B 7/11, NWB 12/2012 S. 963

Körperschaftsteuer | Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem abgeschlossen, ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG nach dem verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein muss (sog. finanzielle Eingliederung), jedenfalls dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile (ganz oder anteilig) vor Ablauf des ersten nach Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft mit der Folge einer mehrhei...

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