Außensteuerrecht; | Begriff der „Niedrigbesteuerung”

(1) Allein die tatsächliche Nichtentrichtung von Ertragsteuern führt nicht bereits zur Erfüllung des Merkmals der Niedrigbesteuerung i. S. des § 8 Abs. 1 und 3 AStG. Eine Niedrigbesteuerung liegt daher nicht bereits dann vor, wenn eine in Luxemburg ansässige Zwischengesellschaft keine Ertragsteuern bezahlt, weil sie zu Unrecht das Holding-Privileg nach dem luxemburgischen Recht in Anspruch nimmt. (2) Die Voraussetzungen des Holding-Privilegs nach dem luxemburgischen Recht sind u. a. dann nicht erfüllt, wenn die Zwischengesellschaft — ohne Inhaberin eines eingetragenen Patents zu sein — lediglich eine Auswertungslizenz zu einem Patent innehat, aufgrund derer sie Unterlizenzen vergibt (FG Köln, Urt. v. 7. 11. 2000 - 14 K 3524/93, EFG 2001, 954). •Hinweis: Im Streitfall war der Kl. zu 50 % an einer Gesellschaft mit Sitz und Ge...31.7.19292.12.199431.7.1929