Einkommensteuer | Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

Das BFH-Urteil vom 16. 11. 2011 ist wie folgt zusammengefasst: (1) Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06 NWB AAAAC-75760) mit Wirkung bis zum 31.12.2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK. (2) Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.