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Sozialrecht; | Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses
In der Rs. C-215/99 hat der für Recht erkannt: Es verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels I des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates v. 14. 6. 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates v. 2. 12. 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz davon abhängig zu machen, dass der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.