Gewerbesteuerpflicht bzgl. des Gewinns aus der Veräußerung eines Seeschiffes vor dessen Inbetriebnahme
Leitsatz
1. Wird das Einspruchsverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und erlässt das Finanzamt nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter
eine Einspruchsentscheidung mit feststellendem Inhalt entsprechend § 251 Abs. 3 AO, kann der Insolvenzverwalter hiergegen
die Anfechtungsklage erheben.
2. Wird ein Seeschiff von einer Ein-Schiffs-Gesellschaft vor seiner Indienststellung veräußert und entfaltet die Gesellschaft
keine weiteren Tätigkeiten, unterliegt der Veräußerungsgewinn nicht der Gewerbesteuer, wenn Gegenstand des Unternehmens der
Einsatz des Schiffes im Seeverkehr war; denn dann wurde keine werbende Tätigkeit ausgeübt und der Betrieb noch während der
Vorbereitungsphase eingestellt.
3. Anders verhält es sich, wenn die Veräußerung von Anfang an beabsichtigt war. Hierfür ist, in Anlehnung an die zum gewerblichen
Grundstückshandel in Ein-Objekt-Fällen entwickelten Grundsätze, eine unbedingte Veräußerungsabsicht erforderlich.
4. Für das Vorliegen einer derartigen Absicht trägt das Finanzamt die Feststellungslast, und zwar auch dann, wenn die veräußernde
Gesellschaft eine GmbH & Co. KG ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2013 S. 85 Nr. 2 Ubg 2013 S. 120 Nr. 2 KAAAE-02653
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Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.12.2011 - 6 K 150/10
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