BFH - V R 23/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 2005 § 19 Abs 1,
UStG 2005 § 2
Abs 1 S 2,
InsO § 55 Abs
1 Nr 1,
InsO § 35 Abs
1
Rechtsfrage
1. Lässt sich aus der
Insolvenzbefangenheit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen aus einer neuen
Tätigkeit mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände schließen, dass der
Insolvenzverwalter über die Steuerpflicht von Umsätzen nach
§ 19 UStG
entscheidet?
2. Kann der Verzicht, ausgehend von der
auch im Insolvenzverfahren geltenden Einheitlichkeit des Unternehmens, auf die
Kleinunternehmerregelung für Umsätze der Insolvenzmasse und des freigegebenen
Vermögens nur einheitlich ausgeübt
werden?
Einheitlichkeit; Entscheidung; Insolvenz; Kleinunternehmer; Verzicht
Fundstelle(n):
SAAAE-02591