Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2011 15 Sa 1461/11, NWB 8/2012 S. 632

Arbeitsrecht | Vorrang zwingenden individuellen Kündigungsschutzes gegenüber kollektivrechtlicher Vereinbarung

Durch kollektivrechtliche Regelungen (hier in einer Betriebsvereinbarung) kann das zwingende individuelle Kündigungsschutzrecht eines Arbeitnehmers nicht beschränkt werden. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber bei vorhandenen freien Arbeitsplätzen grds. verpflichtet, statt einer betriebsbedingten Beendigungskündigung eine Änderungskündigung auszusprechen. Außerdem darf daraus, dass ein Arbeitnehmer nicht auf das Angebot einer freien Stelle reagiert, nicht über eine Betriebsvereinbarung der Schluss fingiert werden, er lehne das Angebot „unmissverständlich, ernsthaft und endgültig” ab. Der Arbeitgeber wollte im Ausgangsfall vergeblich sofort eine Beendigungskündigung aussprechen. Zudem wollte er zu Unrecht die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG gegen den Kläger nutzen, der Kündigungen bei...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen