Steuerrecht; | mittelbare Diskriminierung durch Mautregelung für Brenner-Autobahn

In der Rs. C-205/98 hat der EuGH mit Urt. v. 26. 9. 2000 die folgende Entscheidung getroffen: Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Buchst. b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates v. 25.10.1993 über die Besteuerung bestimmter Kfz zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten verstoßen, indem sie zum 1.7.1995 und 1.2.1996 die Maut für die Gesamtstrecke der Brennerautobahn, einer Transitstrecke durch Österreich, auf der überwiegend Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t verkehren, die für den Güterkraftverkehr bestimmt und in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, erhöht hat, nicht aber für die Teilstrecken dieser Autobahn, die ganz überwiegend von Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von m...