Leitsatz

1. Der Strom, der vom Betreiber eines der Stromerzeugung dienenden Kraftwerks für infolge technischer Notwendigkeiten und gesetzlicher Auflagen durchgeführte Revisionsarbeiten verbraucht wird (z. B. für Einschweißen neuer Kondensatorrohre, Transporte durch Elektrostapler, Anheben von Behältern usw.), ist nicht von der Stromsteuer befreit.

2. Die Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i. V. m. nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromstV setzt voraus, dass der Strom unmittelbar in den Neben- und Hilfsanlagen der Stromerzeugungseinheit für den Stromerzeugungsvorgang im technischen Sinne eingesetzt wird. Die Steuerfreiheit schließt daher nicht jeglichen von Kraftwerken benötigten Strom ein, dessen Verwendung in irgendeinem mittelbaren Zusammenhang zum Stromerzeugungsprozess steht.