FG Baden-Württemberg | Kein fiktiver Arbeitsort für auf schweizerischen Schiffen tätige Binnenschiffer

(1) Für die Einkünfte unselbständig tätiger Binnenschiffer an Bord von Schiffen lässt sich aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz kein ausschließliches Besteuerungsrecht des Unternehmensstaats herleiten. (2) Das DBA Schweiz enthält keine Fiktion, derzufolge die Arbeit eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers an Bord eines von einem schweizerischen Unternehmen bereederten Binnenschiffes stets als in der Schweiz ausgeübt gilt, obwohl sich das Schiff tatsächlich nicht in schweizerischen Gewässern befindet. Die damit verbundenen Einkünfte sind nicht von der deutschen Besteuerung freizustellen (Anschluss an das BFH-Urt. vom 22. 10. 2003 - I R 53/02 NWB LAAAB-14625). (3) Hieran ist ungeachtet dessen, dass sich nach der Rspr. des BFH für leitende Angestellte eine Fiktion des Tätigkeitsortes aus Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz ergibt und a...