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Allgemeines; | Vorschrift für Etikettierung von Lebensmitteln
Die Rs. C-366/98 hat der wie folgt entschieden: (1) Art. 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) und Art. 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates v. 18. 12. 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der Fassung der Richtlinie 93/102/EG der Kommission v. 16. 11. 1993 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass die Etikettierung von Lebensmitteln und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Käufer oder den Verbraucher nicht irreführen dürfen, und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften der Lebensmittel. (2) Art. 30 EG-Vertrag und Art. 14 der Richtlinie 79/112 stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Verwendung...