Russische Föderation; | Hermes-Kredite

Mit sofortiger Wirkung ist zugunsten der Russ. Föderation ein Hermes-Plafond in Höhe von 1 Mrd. DM für Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als 360 Tagen eingerichtet worden. Für das auf den Plafond anzurechnende Einzelgeschäft gilt eine Orientierungsgröße von 30 Mio DM. Diese kann bei besonderer Förderungswürdigkeit überschritten werden, insbesondere für Fälle mit einem höheren Lieferanteil aus den neuen Bundesländern. Ebenfalls gilt mit sofortiger Wirkung, dass Exporteure und Banken, die staatliche Hermesdeckungen in Anspruch nehmen wollen, bei der Antragstellung eine Erklärung über die Beachtung gesetzlicher Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung abgeben müssen. Alle Antragsteller müssen schriftlich versichern, dass der Export- bzw. Darlehensvertrag nicht durch eine strafbare Han...