Arbeitshilfe - Stand: 21.07.2015
Zur Verfassungswidrigkeit des § 15b EStG: Rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005 - Mustereinspruch
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Entfaltet die mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom eingeführte Regelung des § 15b EStG in Verbindung mit der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 33a EStG eine verfassungswidrige Rückwirkung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
BAAAE-00407