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Umsatzsteuer | Regulärer Abonnementpreis der Zeitungen als Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer
Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen aufgrund des Dienstverhältnisses i. S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.
Die klagende Verlagsgesellschaft lieferte 1992 Tageszeitungen im Abonnement gegen ein Entgelt nur i. H. der Zustellgebühr zuzüglich Umsatzsteuer an ihre Arbeitnehmer. Ihrer Auffassung nach handelt es sich bei den Zahlungen der Arbeitnehmer nicht um Zahlungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs, sondern um einen nicht steuerbaren Zuschuss. Zudem seien auch keine, für die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG erforderlichen Leistungen „aufgrund d...