Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 4 vom Seite 275

Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren: Besprechung oder Abstimmung?

Andreas Bartels

[i]Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschlag Das NWB TAAAD-97139 entschieden, dass beim Zustandekommen einer tatsächlichen Verständigung für den Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 dritte Alternative VV-RVG dann nicht entstehen kann, wenn eine direkte Verhandlung zwischen den Prozessparteien nicht stattgefunden hat, sondern Telefongespräche nur zwischen den Parteien und dem Berichterstatter geführt wurden und dieser den Vorschlag erarbeitet hat.

[i]Entstehen einer Terminsgebühr auch bei telefonischer Verhandlung zur vergleichsweisen Streitbeilegung Demgegenüber hat das I-10 W 163/10 NWB NAAAD-99270 entschieden, dass auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Terminsgebühr entstehen kann, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt. Den Vergleich (im finanzgerichtlichen Verfahren die tatsächliche Verständigung) vorbereitende Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten fänden auch dann statt, wenn diese ihre unterschiedlichen Vorstellungen über die vergleichsweise Beilegung ...

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 2
Online-Dokument

Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren: Besprechung oder Abstimmung?

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen