FG München, Urteil v. 22.11.2011 - 2 K 1488/09

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FG München Urteil v. 22.11.2011 - 2 K 1488/09

Gesetze: UStG § 4 Nr. 21 Buchst. b, UStG § 18, UStG § 19 Abs. 1, UStG § 19 Abs. 3, UStG § 22, UStDV § 63, AO § 147 Abs. 3 S. 3, AO § 149 Abs. 1, AO § 150

Kein Absehen der Umsatzsteuerfestsetzung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Leitsatz

Allein die Tatsache, dass das FA den Steuerpflichtigen nicht zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen aufgefordert hat, obwohl er in seinen Einkommensteuererklärungen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit angegeben hat, rechtfertigt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht, von einer gesetzlich gebotenen Umsatzsteuerveranlagung abzusehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
UStB 2012 S. 39 Nr. 2
TAAAD-99751

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