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EuGH  - C-595/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 1470/2001 Art 1 Abs 1, EGV 1205/2007 Art 1 Abs 1, KN Pos 8539 UPos 3900, EGV 384/96 Art 11 Abs 2

Rechtsfrage

Sind

a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

und

b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware

dahin auszulegen, dass von ihnen auch die von der Klägerin eingeführten und im Beschluss näher beschriebenen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Dämmerungsschalter erfasst werden?

Antidumpingzoll; China; Einfuhr; Kompakt-Leuchtstofflampe

Fundstelle(n):
MAAAD-99723

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-595/11 - erledigt.

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