Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG („10 %-Grenze”)

Entscheidung 2009/791/EG des Rates der Europäischen Union vom 20.10.2009 (Abl. EU Nr. L 283/2009, 55) über die Verlängerung der Ermächtigung bis zum 31.12.2012

Deutschland ist durch die Entscheidung 2009/79/EG des Rates der Europäischen Union vom 20.10.2009 (ABl EU Nr. L 283/2009 S. 55) ermächtigt worden, abweichend von Art. 168 Abs. 2 MwStSystRL, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen (Art. 1 der Entscheidung).

Aus dieser Ermächtigung ergibt sich, dass Deutschland § 15 Abs 1 S. 2 UStG in der derzeitigen Fassung weiterhin anwenden darf. Die Vorschrift besagt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt.

Diese Entscheidung gilt vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 (Art. 2 der Entscheidung). Sie schließt damit lückenlos an die Entscheidung des Europäischen Rates vom 19.11.2004 (2004/817/EG) an.

In den folgenden Zeiträumen gilt § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG wegen der verspätet erteilten Ermächtigung nicht:

• 01.04.1999 bis 04.03.2000 (Ermächtigung vom 28.02.2000, 2000/186/EG, ABl. EG 2000 Nr. L 59, 12; veröffentlicht am 04.03.2000, Geltung bis zum 31.12.2002)

• 01.01.2003 bis 17.05.2003 (Ermächtigung vom 13.05.2003, 2003/354/EG, ABl. EG 2003 Nr. L 123, 47 veröffentlicht am 17.05.2003, Geltung bis zum 30.06.2004)

• 01.07.2004 bis 02.12.2004 (Ermächtigung vom 19.11.2004, 2004/817/EG, ABl. EU 2004, Nr. L 357, 33, veröffentlicht am 02.12.2004, Geltung bis zum 31.12.2009)

Hat ein Unternehmer einen Gegenstand in diesen Zeiträumen erworben (maßgeblich dabei ist der Lieferzeitpunkt), kann er unter Berufung auf Art. 17 der 6. EG-Richtlinie (Art. 167 ff MwStSystRL) diesen Gegenstand seinem Unternehmen zuordnen, auch wenn er diesen zu weniger als 10 % unternehmerisch nutzt (EuGH-Urteil vom 29.04.2004, BStBl 2004 II, 806). Gebäude, die zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt werden, können dem Unternehmen zugeordnet werden, wenn mit der Errichtung in den o. g. Zeiträumen begonnen wurde (vgl. Abschn. 9.2 Abs. 5 UStAE).

Die Rdvfg. vom 28.08.2006 – S 7300 A – 49 – St 111 (USt-Kartei OFD Ffm. – § 15 – S 7300 – Karte 41) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden. Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird auf eine andersfarbige Darstellung verzichtet.

Anlage: Auszug aus dem Abl. EU v. 30.10.2009 L 283/55 -

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(2009/791/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG [1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit einem Schreiben, das am 19. Dezember 2008 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland (nachstehend „Deutschland”) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anwenden zu können, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzugsrecht abweicht, und die bereits durch die Entscheidung 2004/817/EG [2] nach der damals geltenden Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3] erteilt worden war.

2. Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 3. Juni 2009 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

3. Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

4. Die Maßnahme weicht von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ab, in dem der allgemeine Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug niedergelegt ist, und hat zum Ziel, das Verfahren zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Der auf der Stufe des Endverbrauchs geschuldete Steuerbetrag wird nur in unerheblichem Maße beeinflusst.

5. Die Sach- und Rechtslage, die die derzeit angewendete Vereinfachungsmaßnahme rechtfertigte, hat sich nicht geändert und besteht weiterhin fort. Deutschland sollte daher ermächtigt werden, die Vereinfachungsmaßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden, der jedoch befristet sein sollte, um eine Bewertung der Maßnahme zu ermöglichen.

6. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaften –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 168 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2009.

OFD Frankfurt/M. v. 31.10.2011 - S 7300 A - 146 - St 128