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FG Baden-Württemberg 11.11.1997 1 K 40/93, IWB 19/1999

Abgabenordnung; | Nachweispflicht für die Begründung eines inländischen Wohnsitzes

Wird ein Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist angefochten, läuft diese nicht ab, bevor über die Anfechtung unanfechtbar entschieden worden ist. Nachweispflicht für die Begründung eines Wohnsitzes (, EFG 1999, 756). •Hinweis: Die Aussage im ersten Satz des vorstehenden Leitsatzes entspricht der Regelung in § 171 Abs. 3 Satz 1 AO. Materiell-rechtlich geht es um die Frage, ob dem Verlangen der unbeschränkt stpfl. Klin., nach § 26 EStG mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt zu werden, zu entsprechen ist. Die Klin. hatte dem FG innerhalb der ihr nach § 79b Abs. 1 FGO gesetzten Ausschlußfrist in tatsächlicher Hinsicht nicht dargelegt, daß ihr Ehemann im Streitjahr einen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und ebenfalls unbeschränkt stpfl. war. Die Entsc...

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