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EuGH 27.04.1999 Rs. C-48/97, IWB 12/1999

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Der Kuwait Petroleum (GB) Ltd. wie folgt entschieden: (1) Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. b der 6. MWSt-Richtlinie v. ist so auszulegen, daß die Begriffe ”Rabatte” und ”Rückvergütungen” keinen Preisnachlaß in Höhe der Gesamtkosten einer Lieferung von Gegenständen umfassen können. (2) Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie ist so auszulegen, daß die Entnahme von Gegenständen durch eine Erdölgesellschaft, die an einen Treibstoffkäufer gegen Gutscheine weitergegeben werden, die er nach Maßgabe der gekauften Menge gegen Zahlung des vollen Endverkaufspreises des Treibstoffs an der Tankstelle im Rahmen einer Werbeaktion wie der des Ausgangsverfahrens erhalten hat, einer Lieferung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung gleichzustellen ist.

[Ku]

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