Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 24/2011 S. 967

Kein Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge des Finanzamts vor dem Finanzgericht

Die u. a. vom BFH geteilte Ansicht, dass dann, wenn das FA wegen rückständiger Steuern beim Insolvenzgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, dem Schuldner hiergegen sowohl Rechtsschutz vor dem Insolvenzgericht als auch einstweiliger Rechtsschutz vor dem FG gewährt werden kann (vgl. dazu ausführlich NWB DAAAD-80006), bedeutet einen unzulässigen Eingriff in die alleinige Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts. Dieses entscheide, so das Amtsgericht, sachnäher, fachkundiger und zudem auch schneller. Die Schutzmöglichkeiten der InsO zugunsten des Schuldners im ordentlichen Rechtsweg reichten aus. Zudem könne ein FG keinesfallsS. 968 bindend für die Insolvenzgerichte über insolvenzrechtliche Fragen entscheiden. Daher stehe den FG be...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen