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Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und weitere steuerrechtliche Änderungen
Aktuelles aus der Steuergesetzgebung
Der Deutsche Bundestag hat am das Gesetz zur Umsetzung der Betreibungsrichtlinie sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) verabschiedet. Aufgrund der Vielzahl der steuerlichen Änderungen kann das Gesetz auch als Jahressteuergesetz bezeichnet werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am zugestimmt. Im folgenden Beitrag werden die Änderungen vorgestellt, die sich dadurch ergeben. Daneben wurden am selben Tag u. a. die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Die damit einhergehenden Änderungen werden ebenfalls im Folgenden skizziert.
I. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
1. Änderungen des Ertragsteuerrechts
a) Steuerbefreiung von Renten an Verfolgte i. S. des Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Zur Kompensation von Nachteilen in der Altersversorgung werden Verfolgten, die nationalsozialistischem Unrecht ausgesetzt waren und i. S. des § 1 BEG anerkannt wurden, zum Ausgleich von Schäden in der Sozialversicherung für Zeiten der Verfolgung bzw. für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto während der Verfolg...