FG Baden-Württemberg | Art. 14 DBA Frankreich bei Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen französischen Beamten in Neukaledonien

(1) Nach dem Kassenstaatsartikel des Art. 14 DBA Frankreich hat Deutschland für in dem „Quasi-Drittstaat” Neukaledonien erzielte Bezüge eines in Deutschland wohnhaften französischen Beamten kein Besteuerungsrecht. (2) Ein solches Besteuerungsrecht ergibt sich auch nicht aus den nationalen Treaty-Override-Bestimmungen des § 50d Abs. 8 und 9 EStG. Insbesondere hat Frankreich zu Gunsten des „Territorium sui generis” Neukaledonien auf sein Besteuerungsrecht i. S. des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verzichtet. (3) Nicht dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG unterfallen solche nach DBA im Inland steuerfreien Einkünfte, die zugleich nach einer nicht zur Anwendung des Progressionsvorbehalts führenden Steuerbefreiungsvorschrift steuerfrei sind (EFG 2011 S. 1629).