Steuerrecht; | Besteuerungsverbot für Anleihentilgung bescheinigende Urkunden

Mit Urt. v. 27. 10. 1998 hat der EuGH die verb. Rs. C-31 u. 32/97 wie folgt entschieden: Art. 11 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die Tilgung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer fällt nicht unter die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme (EuGH-Bull. 26/98 S. 14 f.).