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BFH 08.09.2011 VII R 59/10, NWB 49/2011 S. 4083

Tabaksteuer | Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

Nach dem erwirbt eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.

Anmerkung:

Zigaretten aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten der Union, also dort versteuerte Zigaretten, darf man bekanntlich im Rahmen des Eigenbedarfs nach Deutschland mitbringen, ohne sie hier nach Maßgabe des deutschen Tabaksteuergesetzes versteuern zu müssen. Was aber ist Eigenbedarf? Sicher der Bedarf, der durch den eigenen Konsum eines Rauchers entsteht. Aber darf man solche Zigaretten auch seinem Partner, seinen Gästen, seinem Kollegen anbieten (bzw. zu solchen Zwecken nach Deutschland mitbringen)? Und darf man sogar Zigaretten mitbringen, um sie einem Partner, eine...

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