Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zusammenveranlagten Ehegatten und Aufteilung von geleisteten Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung

1. Allgemeines zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger – das Finanzamt – einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Eine Zahlung ist dann ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt (BFH-Urteil vom 06.02.1996 VII R 50/95, BStBl 1997 II S. 112). Der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO kann aber nur dann durchgesetzt werden, wenn ein entgegenstehender Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert worden ist (vgl. AEAO zu § 37, Nr. 3).

1.1. Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer

Im Bereich der Einkommensteuer können sich solche Erstattungsansprüche ergeben (wichtigste Fälle)

• infolge der Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG),

• infolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (z. B. LSt, KapSt), (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) sowie

• im Falle der Durchführung von Änderungs- bzw. Berichtigungsveranlagungen zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn die ursprünglich festgesetzte Steuer bereits entrichtet war.

2. Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann es trotz der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten wirkt, erforderlich werden, Feststellungen zur Erstattungsberechtigung der beiden Ehegatten zu treffen und ggf. die Höhe des auf jeden entfallenden Erstattungsbetrags zu ermitteln.

Aus der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ergibt sich hinsichtlich des Erstattungsanspruchs keine Gesamtgläubigerschaft der zusammenveranlagten Ehegatten (BFH-Urteil vom 19.10.1982 VII R 55/80, BStBl 1983 II S. 162). § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG setzt sich aus Gründen der Arbeitserleichterung des Finanzamts über die materielle Rechtslage bezüglich der Erstattungsberechtigung hinweg. Die Vorschrift hat den Zweck, dem Finanzamt Nachforschungen zur Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten zu ersparen. Sie findet ihre Rechtfertigung darin, dass sich Eheleute, die die Zusammenveranlagung beantragen, durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigen können, nicht nur den Steuerbescheid, sondern auch einen etwaigen Erstattungsbetrag in Empfang zu nehmen. Dabei geht die Vorschrift (widerlegbar) von der Annahme aus, dass bei einer intakten Ehe die Erstattung an einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten gebilligt wird (BFH-Urteil vom 05.04.1990 VII R 2/89, BStBl 1990 II S. 719). Soweit das Finanzamt aber nach Aktenlage erkennt oder erkennen musste, dass ein Ehegatte aus beachtlichen Gründen nicht mit der Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrags an den anderen Ehegatten einverstanden ist, darf es nicht mehr an den anderen Ehegatten auszahlen (vgl. AEAO zu § 37, Nr. 2). Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Eheleute inzwischen geschieden sind oder getrennt leben oder wenn dem Finanzamt aus sonstigen Umständen bekannt ist, dass ein Ehegatte die Erstattung an den anderen nicht billigt (BFH-Urteile vom 05.04.1990 VII R 2/89, BStBl 1990 II S. 719. und vom 08.01.1991 VII R 18/90, BStBl 1991 II S. 442).

§ 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ist aber auch dann nicht anzuwenden,

• wenn das Finanzamt mit Abgabenrückständen eines der beiden Ehegatten aufrechnen will oder

• wenn der Erstattungsanspruch nur eines der beiden Ehegatten abgetreten, gepfändet oder verpfändet worden ist.

In solchen Fällen muss die materielle Anspruchsberechtigung aufgrund des Gesetzes (§ 37 Abs. 2 AO) selbst dann geprüft werden, wenn die Eheleute übereinstimmend davon ausgehen, dass der steuerliche Erstattungsanspruch ihnen gemeinsam zusteht (BFH-Beschluss vom 12.03.1991 VII S 30/90, BFH/NV 1992 S. 145). Zahlt das Finanzamt bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, kann es von diesem jedoch die Rückzahlung dieses Betrages verlangen (BFH-Urteil vom 13.02.1996 VII R 89/95, BStBl 1996 II S. 436).

3. Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs

Ist die Aufteilung aus den unter Tz 2 genannten Gründen erforderlich, gilt Folgendes:

3.1. Grundsatz

Erstattungsberechtigt ist derjenige Ehegatte, auf dessen Rechnung die Zahlung (z. B. die Einkommensteuer-Vorauszahlung) bewirkt worden ist (vgl. Tz. 1). Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern allein darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden (vgl. Tz 3.1.1), wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH-Urteile vom 25.07.1989 VI R 118/97, BStBl 1990 II S. 41, und vom 04.04.1995 VII R 82/94, BStBl 1995 II S. 492).

3.1.1. Erkennbarer Wille

Hat der zahlende Ehegatte im Zeitpunkt der Zahlung kenntlich gemacht, dass er nur seine eigene Steuerschuld tilgen will, so ist er im Falle der Erstattung allein erstattungsberechtigt. Eine spätere Interpretation durch den zahlenden Ehegatten kann keine Berücksichtigung finden (BFH-Urteil vom 25.07.1989 VI R 118/97, BStBl 1990 II S. 41).

3.1.2. Kein erkennbarer Wille

Häufig ist bei zusammenveranlagten Ehegatten die Willensrichtung des zahlenden Ehegatten im Zeitpunkt der Zahlung nicht erkennbar. In solchen Fällen ist bei bestehender und intakter Ehe im Zeitpunkt der Zahlung davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer durch einen Ehegatten für Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten im Zeitpunkt der Zahlung das Insolvenzverfahren eröffnet war (BFH-Urteil vom 30.09.2008 VII R 18/08, BStBl. 2009 II S. 39). Damit sind beide Ehegatten erstattungsberechtigt Der Erstattungsbetrag ist zwischen ihnen nach Köpfen aufzuteilen BFH-Urteile vom 25.07.1989 und vom 04.04.1995 VII R 82/94, BStBl 1995 II S. 492.), vgl. Nr. 3.2, Beispiel 3.

Erfolgt dagegen die Zahlung durch einen Ehegatten erst nach – dem Finanzamt bekannter – Scheidung der Ehe, so ist davon auszugehen, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten will. Im Falle einer Erstattung Ist dann er allein erstattungsberechtigt. (BFH-Urteil vom 25.07.1989 VI R 118/97, BStBl 1990 II S. 41). Dies gilt allerdings nicht, wenn auch nach der Trennung die Ehegatten am Vorgang der Steuerzahlung so zusammenwirken, dass das Finanzamt vom Willen der Eheleute zur Tilgung der beiderseitigen Steuerschuld ausgehen muss.

3.1.3. Kein erkennbarer Wille im Zeitpunkt der Zahlung bei späterer getrennter Veranlagung

Anders verhält es sich jedoch, wenn das Finanzamt bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen von der Veranlagungsform der Zusammenveranlagung ausgegangen ist, die Ehegatten aber im Rahmen der Steuererklärung die getrennte Veranlagung beantragen bzw. eine getrennte Veranlagung durchzuführen ist. In diesem Fall sind die gezahlten Vorauszahlungen insgesamt auf die getrennt festgesetzten Steuern anzurechnen. Verbleibt hierbei ein Restbetrag, d. h. hat die Anrechnung der Steuerabzugsbeträge und der geleisteten Vorauszahlungen zur vollständigen Tilgung der getrennt festgesetzten Steuern (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) geführt, ist dieser jeweils nach Kopfteilen auf die beiden Ehegatten zu verteilen, d. h. in den Anrechnungsverfügung zu beiden Steuerbescheiden nach Kopfteilen zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl 2011 II S. 607 und Nr. 3.2, Beispiel 5.1).

Reichen die geleisteten Vorauszahlungen (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) nicht zur Tilgung der festgesetzten Steuern, sind diese zunächst nach Kopfteilen auf beide Ehegatten zu verteilen. Würde diese Aufteilung bei einem Ehegatten zu einer Steuererstattung führen, ist dieser (fiktive) Erstattungsbetrag auf die festgesetzte Steuer des anderen Ehegatten anzurechnen (vgl. Nr. 3.2, Beispiel 5.2).

Zur Durchführung der Verteilung der gezahlten Vorauszahlungsbeträge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag in diesen Fällen vgl. Tz. 5.

3.1.4. Erstattung einbehaltener Steuerabzugsbeträge

Führt die Zusammenveranlagung zur Erstattung einbehaltener Lohnsteuer, so ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer einbehalten wurde (BFH-Urteil vom 19.10.1982 VII R 55/80, BStBl 1983 II S. 162); denn diese Steuer ist für seine Rechnung an das Finanzamt abgeführt worden (BFH-Urteil vom 05.04.1990 VII R 2/89, BStBl 1990 II S. 719). Haben beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, so ist die Aufteilung des Erstattungsanspruchs im Verhältnis des jeweiligen Lohnabzugs des Ehegatten zum Gesamtabzug durchzuführen (BFH-Urteil vom 01.03.1990 VII R 103/88, BStBl 1990 II S. 520), vgl. Nr. 3.2, Beispiele 1 und 2).

3.2. Beispiele zur Aufteilung des Erstattungsanspruchs (ohne Darstellung des Solidaritätszuschlags)

4. Kein Einfluss der Ursache der Erstattung auf die Erstattungsberechtigung

Die Frage nach dem Erstattungsberechtigten gemäß § 37 Abs. 2 AO ist allein nach dem formalen Gesichtspunkt zu beurteilen, für wessen Rechnung der zu erstattende Betrag gezahlt worden ist. Dabei ist nicht zu berücksichtigen, in der Person welches Ehegatten der Steuerermäßigungstatbestand verwirklicht worden ist, der im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu der Steuererstattung geführt hat. Dies gilt auch in Fällen des Verlustabzugs nach § 10d EStG (BFH-Urteile vom 19.10.1982 VII R 55/80. BStBl 1982 II S. 162 und vom 18.09.1990 VII R 99/89, BStBl 1991 II S. 47 sowie BFH-Beschluss vom 21.08.2000 VII B 29/00, BFH/NV 2001 S. 293).

5. Durchführung der Aufteilung

Bei der Aufteilung eines Erstattungsanspruchs haben die Veranlagungsstellen und die Finanzkasse eng zusammenzuarbeiten.

5.1. Aufteilung des Erstattungsanspruchs

Für die Berechnung der Aufteilungsbeträge steht die UNIFA-Vorlage „Aufteilung ESt-Erstattungsbetrag AV” zur Verfügung (Ordner Veranlagung, Ordner Arbeitnehmerstelle und Ordner Finanzkasse).

Ist nach Aktenlage bereits bekannt, dass die Aufteilung eines sich ggf. ergebenden Erstattungsanspruchs in Betracht kommt, ist vor Durchführung der Veranlagung das Setzen der Sperrvermerke VE und VU mit Vorlage „BuchUnterl für Teleeingaben kontenverändernd” (Ordner Zentral/Finanzkasse/1) für andere Arbeitsgebiete) zu veranlassen.

5.2. Aufteilung der geleisteten Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung

Sind geleistete Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag, für die die spätere Zusammenveranlagung unterstellt wurde, auf die Anrechungsverfügungen bei getrennter Veranlagung aufzuteilen, sind vor der Bescheiderteilung von der Veranlagungsstelle Probeberechnungen zur getrennten Veranlagung durchzuführen, damit die Aufteilung der Vorauszahlungsbeträge entsprechend der Beispiele 5.1 und 5.2 der Tz 3.2 vorgenommen werden kann.

Es wird empfohlen, die getrennten Veranlagungen auf zwei neuen Steuernummern durchzuführen. Auf diesen Speicherkonten ist das bisherige Soll zu den Einkommensteuervorauszahlungen entsprechend der Aufteilung der geleisteten Vorauszahlungen aufzuteilen. Ist im Zeitpunkt der getrennten Veranlagung ein Rückstand bezüglich der festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen vorhanden, ist beim Soll-Aufbau dieser nach Köpfen auf die beiden Erhebungskonten zu verteilen.

Liegt nur die Steuererklärung eines Ehegatten vor, ist die Durchführung der Veranlagung grundsätzlich zurückzustellen und der andere Ehegatte zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufzufordern. Erforderlichenfalls ist die Anrechnungsverfügung im Hinblick auf die fehlende Steuererklärung des anderen Ehegatten mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen (§§ 120 Abs. 2 Nr. 3, 131 Abs. 2 Nr. 1 AO).

6. Streit über den Erstattungsanspruch

Besteht zwischen dem Finanzamt und einem oder beiden Ehegatten Streit über den Erstattungsanspruch, so ist darüber durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden (§ 218 Abs. 2 Satz 2 AO). Der Abrechnungsbescheid ist von der Finanzkasse zu erteilen. Gegenstand des Abrechnungsbescheids ist die Festlegung des Finanzamts, in welcher Höhe der Erstattungsanspruch dem jeweiligen Ehegatten zusteht.

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.10.2011 - S 0160.1.1-1/3 St42