Leitsatz

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, in dem der Steuerpflichtige einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wurde, ist auch dann zulässig, wenn die in der Hauptsache zutreffende Klageart die Verpflichtungsklage auf Durchführung der Zusammenveranlagung ist.

2. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Versagung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner rechtmäßig ist, da in der Finanzgerichtsbarkeit zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

3. Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist nicht deshalb zu versagen, weil der Anspruch auf die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes hinter das öffentliche Intersse an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten müsste.