Leitsatz

1. Für die Zuordnung von Einkünften bei Eheleuten, die zusammen veranlagt werden, besteht grundsätzlich keine Beschwer; eine Klage mit dem Ziel einer abweichenden Zuordnung ist grundsätzlich unzulässig.

2. Zu den Fällen, in denen eine Beschwer und eine Klage auf abweichende Zuordnung ausnahmsweise zulässig ist.

3. Erbbauzins gehört zu den Einkünften aus VuV. VuV-Einkünfte erzielt derjenige, der in Ausübung seiner Rechte die entgeltliche Nutzung des Grundstücks an einen anderen überlässt.

4. Das dingliche Nutzungsrecht „Erbbauzins” kann nur der Eigentümer des Grundstücks einräumen, es kann nicht aufgrund eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts von einem Nutzungsberechtigten gewährt werden.