BFH - III R 57/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 2,
EStG § 62 Abs
1 Nr 2 Buchst b,
EStG § 63 Abs
1EWGV
1408/71
Rechtsfrage
Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer
Familienleistungen - Steht dem bei einem deutschen Arbeitgeber als
Saisonarbeiter (Februar, März, September, Oktober 2006) beschäftigten
polnischen Staatsangehörigen, der weiterhin in Polen der Sozialversicherung
unterlag und der im Streitzeitraum auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG
als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt wurde, für seine drei in
Polen lebenden Kinder, für die er nach polnischem Recht Familienleistungen
bezogen hat, aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG überhaupt kein Kindergeld zu oder ist ihm Kindergeld in gesetzlicher Höhe
- ggf. unter Anrechnung der erhaltenen polnischen Familienleistungen - zu
gewähren? Verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen
Gemeinschaftsrecht?
Kindergeld; Polen; Sozialversicherung
Fundstelle(n):
AAAAD-96331