BFH - III R 50/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 2,
EStG § 62 Abs
1 Nr 2 Buchst b,
EStG § 63 Abs
1EWGV
1408/71
Rechtsfrage
Kindergeldanspruch polnischer
Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht einem in
Deutschland von Mai bis September 2005 als Saisonarbeiter beschäftigten, nicht
der deutschen Sozialversicherung unterliegenden, auf seinen Antrag hin gem. § 1
Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagten polnischen
Staatsangehörigen für sein bei seiner Ehefrau in Polen lebendes Kind, für das
die Ehefrau monatliche polnische Familienleistungen erhalten hat, nur das halbe
Kindergeld (so die Familienkasse) oder Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe
(so der Kläger) oder aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 65 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG überhaupt kein Kindergeld zu (so das FG) - Verstößt § 65 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschaftsrecht - Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71?
Kindergeld; Polen; Sozialversicherung
Fundstelle(n):
VAAAD-96324