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Bagatellfehler bei strafbefreienden Selbstanzeigen
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 4024Werden durch eine betragsmäßig fehlerhafte Selbstanzeige bisher verschwiegene steuerlich erhebliche Tatsachen nicht vollständig korrigiert, stellt sich die Frage, ob und inwiefern eine solche Selbstanzeige zur Straffreiheit führen kann. Durch den NWB MAAAD-44091 und das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) v. haben sich die einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Auslegung durch die Rechtsprechung erheblich verschärft. Mit der Frage der Wirksamkeit von Selbstanzeigen, die „geringfügig” hinter den gesetzlichen Vollständigkeitsanforderungen zurückbleiben, hat sich der NWB MAAAD-91363 beschäftigt.
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Verschärfte Anforderungen an die Vollständigkeit einer Selbstanzeige
[i]Einführung eines BerichtigungsverbundsMit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Anforderungen an die Vollständigkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung neu definiert und im Ergebnis erheblich verschärft. Vorbehaltlich der übrigen Voraussetzungen kann Straffreiheit nur erlan...