Besteuerung von Rentennachzahlungen

Bezug: OFD Frankfurt/M. v. 4.8.2006 - S 2255 A - 23 - St 218

1. Nachzahlungen, die vor dem 1.1.2005 zufließen

Die Nachzahlung ist i.H.v. 5.400 € × 27 % = 1.458 € nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG begünstigt (R 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR 2003).

Die Zinsen, die von der Rentenversicherung mit der Rentennachzahlung geleistet werden, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, vgl. BFH-Urteil vom 13.11.2007, BStBl 2008 II S. 292).

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind im Jahr der Nachzahlung als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. abzugsfähig.

2. Nachzahlungen, die nach dem 31.12.2004 zufließen

Auch die Nachzahlungszinsen sind mit dem Besteuerungsanteil zu versteuern, da § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG i.d.F. des AltEinkG – im Gegensatz zu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG a.F. – neben Leibrenten auch andere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfasst ( Rz. 136 des BMF-Schreibens vom 13.09.2010 , ESt-Kartei § 22 Karte 16). Der Prozentsatz bestimmt sich unabhängig vom Jahr der Zahlung der Zinsen nach dem Jahr des Beginns der Leibrente und beträgt somit ebenfalls 50 % (Rz. 105 des BMF-Schreibens vom 13.09.2010 , a.a.O.).

Die Nachzahlung führt zu einer Erhöhung des Jahresbetrags der Rente und somit zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente. Da keine regelmäßigen Rentenanpassungen erfolgt sind, kann im Ergebnis der bisherige Prozentsatz auf den tatsächlichen Jahresbetrag der Rente angewandt werden (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Sätze 6 und 7 EStG).

Der auf die Nachzahlung entfallende Besteuerungsanteil i.H.v. 5.400 € × 50 % = 2.700 € ist nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG begünstigt (R 34.4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR 2005).

Die Besteuerung der Nachzahlung mit dem Besteuerungsanteil wurde - auch soweit sie auf Zeiträume vor 2005 entfällt - durch BFH-Urteile vom 13.04.2011 - X R 1/10, X R 19/09 und X R 17/10 bestätigt. Entsprechende Einspruchsverfahren, die wegen der beim BFH anhängigen Verfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhend gestellt waren, können wieder augegriffen werden und - soweit keine Rücknahem erfolgt - durch Einspruchsentscheidung erledigt werden.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind im Jahr der Nachzahlung als sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Höchstbetrags des § 10 Abs. 4 und Abs. 4a EStG abzugsfähig.

3. Verrechnung der Nachzahlung mit Sozialleistungen

Fällt wegen rückwirkender Zubilligung einer Rente der Anspruch auf Sozialleistungen (z.B. Kranken- oder Arbeitslosengeld) rückwirkend weg und gilt der Rentenanspruch des Berechtigten im Umfang der bisher gezahlten Sozialleistungen nach § 107 Abs. 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 SGB X als erfüllt, so sind diese Zahlungen als Rentenzahlung anzusehen. Sie sind nach dem im Jahr des Zuflusses geltenden Fassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG zu besteuern (BFH-Urteil vom 10.7.2002, BStBl 2003 II S. 391; Rz. 166 des BMF-Schreibens vom 30.01.2008, a.a.O .). Der Progressionsvorbehalt der mit dem Rentenanspruch verrechneten Lohnersatzleistungen nach § 32b EStG entfällt. Soweit die nachträgliche Feststellung des Rentenanspruchs auf Veranlagungszeiträume zurückwirkt, für die Steuerbescheide bereits ergangen sind, sind diese Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (R 32b Abs. 4 EStR 2008).

Der auf die Nachzahlung entfallende Besteuerungsanteil i.H.v. 5.400 € × 50 % = 2.700 € ist nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG begünstigt (R 34.4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR 2008).

OFD Frankfurt/M. v. 21.09.2011 - S 2255 A - 23 - St 218

Fundstelle(n):
ESt-Kartei HE § 22 EStG Karte 13
IAAAD-95929