LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 09.09.2011 - L 5 AS 326/11 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 09.09.2011 - L 5 AS 326/11 B ER

Gesetze: SGB II § 16c Abs. 1 S. 1; SGB II § 16c Abs. 1 S. 2; SGB II § 16c Abs. 2 S. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Stimmt das der sachkundigen Stelle iSv § 16c Abs 1 Satz 2 SGB II vorgelegte unternehmerische Konzept nicht mit den Angaben im Förderantrag nach § 16c SGB II überein, kann aus der positiven Stellungnahme der sachkundigen Stelle eine Erfolgsprognose für das beabsichtigte Vorhaben (nach Förderantrag) nicht abgeleitet werden.

2. Ohne eine Erfolgsprognose als Tatbestandsvoraussetzung des § 16c Abs 1 Satz 1 SGB II ist kein Raum für eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers über den Förderantrag.

Fundstelle(n):
KAAAD-95788

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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