Leitsatz

Leitsatz:

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der schwerbehindert ist mit Merkzeichen ""G"" und keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erhält, hat weder einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II noch kommt eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a.F. in Betracht (Anschluss an BSGE 105, 201 und BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R -). Allein das Angewiesensein auf einen Rollstuhl begründet keinen laufenden, atypischen Bedarf i.S.v. § 73 SGB XII bzw. § 21 Abs. 6 SGB II. Die Abzugsfähigkeit von Kosten für Computernutzung als Betriebsausgaben kann als ein Element der Einkommensanrechnung nicht zulässig mit einer Feststellungsklage geklärt werden.