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FG Saarland 28.02.2002 1 V 44/02

Finanzgerichtsordnung; | einstweilige Anordnung auf Herausgabe von Lohnsteuerkarten? (§ 114 FGO)

Die Antragstellerin, eine Sozialhilfeempfängerin, wollte - aus welchen Gründen auch immer - für mehrere Jahre von der Stadtverwaltung ,,ihre'' LSt-Karten ausgestellt bekommen. Hierzu stellte sie einen entsprechenden Antrag beim FG. Das FG hat den Antrag als unzulässig verworfen. Die Herausgabe von LSt-Karten durch die Gemeinde könne schon deshalb nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt werden, weil durch eine solche Anordnung das spätere Klageziel vorweggenommen würde ().

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