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Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand bei Abgabe standardisiert zubereiteter Speisen
Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Bezug: § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993; Nr. 28, 31, 32, 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993; Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Richtlinie 77/388/EWG).
Der XI. Senat hatte im Urteilsfall mit Beschluss vom – XI R 37/08 (Kurzinfo StuB 2009 S. 928) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das u. a. darauf ergangene EuGH-Urteil vom – C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09 Bog u. a. (Kurzinfo StuB 2011 S. 277) hat der XI. Senat jetzt in ein abschließendes Urteil umgesetzt. Inhaltlich kommt der XI...