Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 01.08.2011 - 3 K 2003/2009

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 01.08.2011 - 3 K 2003/2009

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 90 Abs. 2

Mitwirkungspflicht des Anspruchstellers bei Auslandssachverhalten - Bescheinigung einer ausländischen Behörde mit dem für den deutschen Kindergeldanspruch erforderlichen Inhalt

Leitsatz

Ausgeschlossen ist die Zahlung von Kindergeld nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn im Ausland entsprechende Leistungen gezahlt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu leisten wären. Allerdings entfaltet die Entscheidung einer ausländischen Behörde über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht für deutsche Behörden und Gerichte keine Tatbestandswirkung; eine Bindung an die Entscheidung besteht nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.6.2013 - III R 63/11

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 799 Nr. 13
CAAAD-94557

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