Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 14 K 2824/09 EFG 2012 S. 373 Nr. 4

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr. 9 Buchst. b Fassung: 2006-04-28 UStG 2005 § 3 Abs. 11GewO § 33iGewO § 33c EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. f

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber

Regelsteuersatz für vom Spielhallenbetreiber vereinnahmten Anteil an den Umsätzen des Automatenaufstellers

Leitsatz

1. Betreiber von Glückspielgeräten ist derjenige, der nach außen hin als Aufsteller der Geräte in Erscheinung tritt. Die gegenüber den Automatenbenutzern bewirkten Umsätze werden von ihm und demnach i. d. R. auch nicht von den Inhabern der Spielhalle erbracht. Der Automatenaufsteller trägt beispielsweise allein das Risiko des Diebstahls, einer Beschädigung, einer Fehlfunktion oder der Abnutzung des Gerätes und er alleine ist der Inhaber der entsprechenden gewerblichen Erlaubnis zum Betrieb der Geräte.

2. Umsätze, die der Betreiber einer Spielhalle dadurch erzielt, dass er einem – über die erforderliche Erlaubnis nach § 33c GewO verfügenden – Automatenaufsteller ermöglicht, in den Spielhallen seine Geldspielgeräte aufzustellen, unterliegen dem Regelsteuersatz.

3. Die gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 n. F. bzw. zuvor gem. Art. 13 Teil B Buchst. f Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Glückspielumsätze sind auch dann vollumfänglich dem Automatenaufsteller, den der Automatennutzer als Betreiber des Automaten durch entsprechenden Hinweis am Automaten erkennen kann, zuzurechnen, wenn der Spielhallenbetreiber 65 % der Automatenumsätze vereinnahmt.

4. Allein aus der Höhe der Umsatzbeteiligung lässt sich nicht auf eine Leistungskommission i. S. d. § 3 Abs. 11 UStG dergestalt schließen, dass der Spielhallenbetreiber den Automatenaufsteller in die Erbringung von Geldspielumsätze eingeschaltet hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 373 Nr. 4
OAAAD-94553

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Urteil v. 28.07.2011 - 14 K 2824/09

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen